Unternehmensverkauf

Haftung nach dem Verkauf eines Pflegedienstes
Garantien und Freistellungen

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Nach dem Verkauf haften Sie nur noch für das, was im Kaufvertrag vereinbart ist, vor allem für Garantien und Freistellungen. Beides ist begrenzt nach Höhe und Dauer, und beides wird verhandelt. Ein Einbehalt vom Kaufpreis sichert den Käufer zusätzlich ab. Für viele Inhaberinnen und Inhaber ist das die wichtigste Frage vor der Unterschrift. Wer jahrelang für alles geradegestanden hat, möchte wissen, ob das nach dem Verkauf wirklich endet.

Dieser Beitrag erklärt verständlich, was Garantien und Freistellungen sind, warum die Kassen auch Leistungen aus früheren Jahren prüfen können und woran Sie die Grenzen Ihrer Haftung erkennen. Konkrete Vertragstexte prüft Ihr Anwalt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Kaufvertrag legt fest, wofür Sie nach dem Verkauf einstehen. Ohne Vereinbarung haften Sie nur eingeschränkt.
  • Garantien sind Zusagen über den Zustand des Dienstes zum Verkaufszeitpunkt. Freistellungen regeln, wer bestimmte Risiken aus der Zeit davor trägt.
  • Die Kassen können Abrechnungen aus der Zeit vor dem Verkauf später prüfen und Geld zurückfordern. Dieses Risiko wird im Vertrag zugeordnet.
  • Haftungsgrenzen und Fristen sind Verhandlungssache. Käufer und Verkäufer einigen sich darauf, wie viel und wie lange.
  • Ein Teil des Kaufpreises wird oft einbehalten, um mögliche Ansprüche abzusichern. Ihr Anwalt prüft jede Klausel für Ihren Einzelfall.
Bausteine

Die drei Säulen der Haftung im Kaufvertrag

Auch wenn Verträge unterschiedlich aufgebaut sind, tauchen meist dieselben drei Elemente auf.

Garantien

Zusagen über den Dienst

Sie bestätigen, dass bestimmte Angaben stimmen, etwa zu Zahlen, Verträgen, Mitarbeitenden und Prüfergebnissen. Stimmt eine Angabe nicht, kann der Käufer Ausgleich verlangen.

Freistellungen

Risiken aus der Vergangenheit

Hier legen Sie fest, wer für bestimmte Altlasten aufkommt. Das betrifft zum Beispiel Steuern, Sozialabgaben oder Forderungen aus der Zeit vor dem Verkauf.

Einbehalt

Sicherheit für den Käufer

Ein Teil des Kaufpreises wird für eine vereinbarte Zeit zurückgehalten. Treten keine Ansprüche auf, wird er ausgezahlt.

Pflege-Besonderheit

Rückforderungen der Kassen für die Zeit vor dem Verkauf

Pflegekassen und Krankenkassen können Abrechnungen auch rückwirkend prüfen. Stellen sie Fehler fest, fordern sie Geld zurück. Das kann Leistungen betreffen, die Jahre vor dem Verkauf erbracht wurden. Beim Share Deal, bei dem der Käufer Anteile an Ihrer Gesellschaft erwirbt, bleibt die Gesellschaft Vertragspartner der Kassen. Eine Rückforderung trifft dann zunächst die Gesellschaft, die der Käufer inzwischen besitzt. Deshalb will er sich im Vertrag gegen Forderungen aus der Zeit vor dem Verkauf absichern. Den Unterschied der beiden Kaufwege erklärt der Beitrag zu Steuern beim Verkauf im Share und Asset Deal.

Üblich ist deshalb eine Freistellung. Sie sagen zu, den Käufer von bestimmten Forderungen aus der Zeit vor dem Verkauf freizustellen. Für die Höhe, die Dauer und die Art der Forderungen gibt es keine feste Vorgabe. Beides wird verhandelt.

Je sauberer Ihre Abrechnung dokumentiert ist, desto besser lässt sich das Risiko einschätzen und desto kleiner fällt die Absicherung oft aus. Ordnung in den Unterlagen zahlt sich hier unmittelbar aus.

Verhandlung

Was im Kaufvertrag verhandelt wird

Diese Punkte bestimmen, wie weit Ihre Haftung reicht

Umfang

Wofür Sie einstehen

Welche Garantien Sie überhaupt abgeben
Ob sie nur nach bestem Wissen gelten
Welche Themen ausdrücklich ausgenommen sind
Wie offengelegte Punkte behandelt werden
Grenzen

Bis zu welcher Höhe

Eine Obergrenze für Ihre Haftung
Eine Schwelle, ab der Ansprüche zählen
Eine Regel für kleinere Einzelfälle
Der Bezug zum erhaltenen Kaufpreis
Dauer

Wie lange Ansprüche möglich sind

Feste Fristen für Garantien
Längere Fristen für Steuern und Sozialabgaben
Fristen, innerhalb derer der Käufer melden muss
Zeitpunkt, zu dem der Einbehalt endet
Sicherung

Wie Ansprüche abgesichert werden

Einbehalt eines Teils des Kaufpreises
Treuhandkonto für den einbehaltenen Betrag
Auszahlung in Teilen nach Fristablauf
Versicherung als mögliche Ergänzung
Praxis

Wie Sie Ihr Risiko klein halten

Haftung entsteht vor allem dort, wo Käufer nach dem Verkauf etwas finden, das sie vorher nicht kannten. Der wirksamste Schutz ist deshalb Offenheit. Was Sie dem Käufer vor der Unterschrift offenlegen, kann er Ihnen später nur eingeschränkt vorhalten.

Dazu gehören ordentliche Unterlagen. Abrechnungen, Leistungsnachweise, Dienstpläne und Prüfberichte sollten vollständig und nachvollziehbar sein. Käufer prüfen sie in der Due Diligence, also der sorgfältigen Prüfung des Unternehmens vor dem Kauf.

Auch die Zahlungsform beeinflusst Ihr Risiko. Wird ein Teil des Preises erst später oder abhängig von der Entwicklung gezahlt, wie beim Earn-out im Pflegeunternehmen, kann der Käufer Ansprüche mit diesem Betrag verrechnen. Das sollten Sie im Vertrag genau lesen.

Lassen Sie jeden Entwurf von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen, der Erfahrung mit Unternehmensverkäufen hat. Wir von MSI koordinieren die Gespräche, die rechtliche Prüfung übernehmen die Anwälte.

Nächster Schritt

Vertragsfragen früh klären

MSI Partners begleitet Inhaberinnen und Inhaber ambulanter Pflegedienste durch den Verkauf und koordiniert die Gespräche mit Käufern, Anwälten und Steuerberatern. In einem ersten Gespräch besprechen wir, wie ein Vertrag typischerweise aufgebaut ist und was Sie vorbereiten können.

Den gesamten Ablauf finden Sie auf der Seite Verkaufsprozess. Ein vertrauliches Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.

Häufige Fragen

Haftung nach dem Verkauf

Wofür hafte ich nach dem Verkauf meines Pflegedienstes noch?

Für das, was im Kaufvertrag geregelt ist, vor allem Garantien und Freistellungen. Beides ist nach Höhe und Dauer begrenzt, und beides wird verhandelt.

Was ist eine Garantie im Kaufvertrag?

Können Kassen nach dem Verkauf noch Geld zurückfordern?

Was bedeutet Einbehalt?

Wie lange kann ich noch in Anspruch genommen werden?

Kann ich meine Haftung ganz ausschließen?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

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Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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