Betriebsübergang 613a einfach erklärt
Was er beim Pflegedienst bedeutet
Wenn Sie Ihren Pflegedienst als Betrieb verkaufen, greift in der Regel der Betriebsübergang nach § 613a BGB. Der Käufer tritt dann in die Arbeitsverhältnisse ein, Ihre Mitarbeitenden behalten ihre Verträge. Das betrifft vor allem den Asset Deal, bei dem der Käufer den Betrieb mit seinen Verträgen übernimmt, anders als beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen.
Dieser Beitrag erklärt den Begriff kurz am Gesetzestext und ersetzt keine arbeitsrechtliche Beratung. Die ausführliche Fassung steht im Beitrag Mitarbeiter beim Verkauf und § 613a. Weitere Begriffe finden Sie im Glossar.
Das Wichtigste in Kürze
- Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft, also etwa durch einen Kaufvertrag, auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
- Die Mitarbeitenden sind vor dem Übergang in Textform zu unterrichten. Sie können dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen.
- Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich.
- Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Werden sie später fällig, haftet er nur anteilig bis zum Übergang.
- Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft in der Regel Arbeitgeberin. Beim Asset Deal gehen die Arbeitsverhältnisse über.
Betriebsübergang 613a in fünf Punkten
Die fünf Regeln aus § 613a BGB im Überblick, jeweils mit Blick auf Ihren Verkauf. Ob sie im Einzelfall greifen, prüft ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Eintritt
Der Käufer übernimmt die Verträge so, wie sie bestehen. Gehälter, Urlaub und Dienstzeiten gehören deshalb zu seiner Prüfung.
Unterrichtung
Alter oder neuer Arbeitgeber schreibt allen Betroffenen vor dem Übergang in Textform zu Zeitpunkt, Grund, Folgen und geplanten Maßnahmen. Wer das übernimmt, vereinbaren Verkäufer und Käufer.
Widerspruch
Jede Person kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Die Frist knüpft an eine Unterrichtung nach dem Gesetz an. Fehler im Schreiben können deshalb Folgen haben, das klärt der Fachanwalt.
Haftung
Sie haften neben dem Käufer für Pflichten aus der Zeit vor dem Übergang, die innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Werden sie später fällig, haftet der bisherige Arbeitgeber nur für den Teil bis zum Übergang.
Kündigungsschutz
Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Was das beim Verkauf eines Pflegebetriebs bedeutet
Ihr Team trägt Ihren Pflegedienst. Verkaufen Sie den Betrieb im Ganzen als Asset Deal, wechseln die bestehenden Arbeitsverträge zum Käufer. Der Käufer tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten ein. Er sollte deshalb die Arbeitsverträge, Dienstpläne und Vergütungen früh kennen.
Beim Share Deal, dem Verkauf der Gesellschaftsanteile, wechselt nur der Gesellschafter. Die Gesellschaft bleibt Arbeitgeberin, die Arbeitsverhältnisse laufen unverändert weiter. Plant der Käufer danach, den Betrieb in eine andere Gesellschaft zu überführen, kann die Frage neu entstehen. Sprechen Sie das früh mit Ihrem Fachanwalt an. Wie die beiden Formen im Überblick aussehen, zeigt der Beitrag Share Deal beim Pflegedienst.
Wichtig ist die Kommunikation. Die Unterrichtung der Mitarbeitenden ist eine Pflicht, und mit ihrem Zugang beginnt die Monatsfrist für den Widerspruch. In der Pflege zählt jede Kraft, deshalb ist der Umgang mit dem Team für Sie und den Käufer wichtig. Verkäufer und Käufer stimmen deshalb früh ab, wer wann was sagt.
Offene Gehälter oder Urlaubsansprüche aus der Zeit vor dem Verkauf sollten Sie klar im Kaufvertrag regeln. Gesetzlich haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem Käufer für Verpflichtungen, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Werden sie später fällig, haftet er nur für den Teil bis zum Übergang. Mehr dazu im Beitrag Haftung nach dem Verkauf.
Viele Inhaber fragen sich, was geschieht, wenn eine Pflegekraft oder die Pflegedienstleitung dem Übergang widerspricht. Das Gesetz gibt ihnen dieses Recht. Welche Folgen es im Einzelfall hat, auch für Sie als bisherigen Arbeitgeber, hängt von den Umständen ab. Klären Sie das mit Ihrem Fachanwalt für Arbeitsrecht, bevor Sie Ihr Team informieren. Hilfreiche Fragen an ihn lauten, wie sich ein Widerspruch auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, was das für Ihre Besetzung bis zum Übergang heißt und welche Kündigungsgründe unberührt bleiben. Sprechen Sie Schlüsselpersonen wie die Pflegedienstleitung außerdem früh persönlich an, damit sie nicht aus einem Schreiben vom Verkauf erfahren.
Ein Beispiel aus dem Alltag
Das folgende Beispiel ist frei gewählt und beschreibt keinen echten Pflegedienst. Ein Einzelunternehmer mit einem ambulanten Pflegedienst verkauft seinen Betrieb als Asset Deal. Der Dienst hat zwei Teams. Der Käufer führt beide Teams fort und plant, Touren und Dienstzeiten zunächst unverändert zu lassen. Die Arbeitsverhältnisse gehen auf ihn über.
Vor dem Übergang erhalten alle Mitarbeitenden ein Informationsschreiben in Textform. Darin stehen der geplante Zeitpunkt, der Grund, die Folgen und die vorgesehenen Maßnahmen. Zwei Wochen nach dem Versand fragt eine Pflegekraft, ob sie bleiben muss. Verkäufer und Käufer erklären ihr, dass sie schriftlich widersprechen kann, und verweisen auf die Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung. Welche Folgen ein Widerspruch für sie hat, bespricht sie am besten mit einer arbeitsrechtlichen Beratung.
Typische Missverständnisse
Drei Annahmen, die wir häufig hören.
Beim Verkauf muss allen gekündigt werden
Eine Kündigung wegen des Übergangs ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse gehen über.
Wer nicht will, muss trotzdem mit
Mitarbeitende können dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen.
Mit dem Verkauf bin ich raus aus allem
Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für bestimmte Pflichten aus der Zeit vor dem Übergang, wie sie § 613a Abs. 2 BGB beschreibt.
Einordnung für Ihren Pflegedienst
Wir von MSI Partners begleiten Inhaberinnen und Inhaber ambulanter Pflegedienste beim Verkauf und stimmen mit Ihnen und dem Käufer ab, wann und wie Ihr Team informiert wird. Arbeitsrechtliche Fragen klären Anwälte, steuerliche Ihr Steuerberater.
Mehr zum Ablauf finden Sie auf der Seite Pflegedienst verkaufen. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.
Betriebsübergang 613a beim Pflegedienst
Was ist ein Betriebsübergang nach § 613a BGB?
Gilt § 613a auch beim Share Deal?
Wie lange können Mitarbeitende widersprechen?
Muss ich meine Mitarbeitenden informieren?
Darf der Käufer Mitarbeitenden wegen des Übergangs kündigen?
Was passiert, wenn eine Mitarbeiterin dem Betriebsübergang widerspricht?
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Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.