Transaktionsrecht

Kaufvertrag beim Pflegedienstverkauf
Wichtige Regelungen für Verkäufer

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Im Kaufvertrag für Ihren Pflegedienst sollten Sie auf Kaufpreis und Fälligkeit, den Stichtag, Garantien und Haftungsgrenzen, einen möglichen Einbehalt, das Wettbewerbsverbot und die Übergangszeit achten. Den Vertrag erstellt der Anwalt. Sie sollten die Punkte aber so gut verstehen, dass Sie gezielt nachfragen können.

Ein Kaufvertrag wirkt auf den ersten Blick wie eine Wand aus Paragrafen. Hinter den meisten Regelungen stehen aber einfache Fragen. Wann bekomme ich mein Geld, wofür hafte ich und was darf ich danach tun? Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Regelungen in einfachen Worten. Er ersetzt keine Beratung durch Fachanwalt und Steuerberater.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Kaufpreis ist mehr als eine Zahl. Entscheidend sind auch Fälligkeit, Teilzahlungen und mögliche Anpassungen zum Stichtag.
  • Garantien sind Zusicherungen über den Zustand des Dienstes. Haftungsgrenzen legen fest, wofür Sie bis zu welcher Höhe einstehen.
  • Ein Einbehalt bedeutet, dass ein Teil des Kaufpreises für eine Zeit zurückgehalten wird, etwa zur Absicherung der Garantien.
  • Ein Wettbewerbsverbot schränkt ein, was Sie nach dem Verkauf in der Branche tun dürfen. Ort, Dauer und Umfang sollten fair und klar sein.
  • Die Übergangszeit regelt, wie Sie den Käufer einarbeiten und welche Rolle Sie noch haben.
Regelungen

Sechs Punkte, die Sie im Vertrag kennen sollten

Jeder Vertrag ist anders. Diese Punkte kommen bei den meisten Verkäufen vor und sollten mit dem Anwalt besprochen werden.

01
Punkt

Kaufpreis und Fälligkeit

Wie hoch der Preis ist, wann er fließt und ob er auf einmal oder in Teilen gezahlt wird.

02
Punkt

Stichtag

Der Tag, an dem Gewinne, Risiken und Verantwortung auf den Käufer übergehen. Von ihm hängen Abgrenzungen ab.

03
Punkt

Garantien und Haftung

Zusicherungen zu Zahlen, Verträgen, Personal und Zulassung, und die Grenzen, bis zu denen Sie dafür haften.

04
Punkt

Einbehalt

Ein Teil des Preises bleibt für eine vereinbarte Zeit beim Käufer oder auf einem Konto und sichert mögliche Ansprüche ab.

05
Punkt

Wettbewerbsverbot

Sie verpflichten sich, in einem bestimmten Rahmen keinen konkurrierenden Dienst zu betreiben.

06
Punkt

Übergangszeit

Sie begleiten den Käufer für eine vereinbarte Zeit und geben Wissen, Kontakte und Verantwortung ab.

Kaufpreis, Fälligkeit und Stichtag

Der Kaufpreis wird meist aus dem bereinigten EBITDA hergeleitet, also dem um Sondereffekte korrigierten Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Im Vertrag steht aber nicht nur die Zahl, sondern auch, wie der Preis gezahlt wird.

Wird alles am Tag des Abschlusses gezahlt, oder in Teilen? Hängt ein Teil davon ab, wie sich der Dienst danach entwickelt? Eine solche Vereinbarung nennt man Earn-out. Mehr dazu im Beitrag zum Earn-out beim Verkauf von Pflegeunternehmen.

Der Stichtag legt fest, ab wann der Käufer das Unternehmen wirtschaftlich übernimmt. Zum Stichtag wird oft abgerechnet, etwa bei Schulden, Guthaben und Betriebskapital. Diese Abrechnung sollte so klar im Vertrag stehen, dass es später keinen Streit gibt.

Haftung

Garantien und Haftungsgrenzen

Mit Garantien sichern Sie dem Käufer zu, dass bestimmte Angaben stimmen. Das können Zahlen, Verträge, Personal, Prüfberichte oder die Zulassung sein. Stimmt etwas nicht, kann der Käufer Ansprüche geltend machen. Damit das Risiko für Sie überschaubar bleibt, werden Haftungsgrenzen vereinbart. Sie legen fest, bis zu welcher Höhe und wie lange Sie haften und welche Fälle ausgeschlossen sind. Wie solche Regeln typischerweise aufgebaut sind, erklärt der Beitrag zur Haftung nach dem Verkauf.

Wichtig ist, dass die Garantien zu dem passen, was Sie wissen. Was Sie nicht überblicken, sollten Sie nicht ohne Einschränkung zusichern. Besprechen Sie jede Garantie mit Ihrem Anwalt.

Absicherung

Einbehalt, Wettbewerbsverbot und Übergangszeit

Beim Einbehalt wird ein Teil des Kaufpreises zunächst nicht ausgezahlt. Er dient dazu, mögliche Ansprüche des Käufers abzusichern. Verabreden Sie, wann und unter welchen Voraussetzungen der Betrag freigegeben wird. Das Wettbewerbsverbot soll verhindern, dass Sie kurz nach dem Verkauf einen neuen Dienst in der Nähe eröffnen. Es muss Ort, Zeit und Gegenstand klar beschreiben. Für zu weit gefasste Verbote setzt das Recht Grenzen, die der Anwalt im Einzelfall prüft.

Die Übergangszeit regelt, wie Sie den Käufer einarbeiten. Dazu gehören Ihre Aufgaben, die Erreichbarkeit und die Frage, ob Sie dafür eine Vergütung erhalten. Mehr dazu im Beitrag Wie lange nach dem Verkauf bleiben.

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Wer was im Vertrag macht

Den Kaufvertrag erstellt der Anwalt. Er kennt die rechtlichen Folgen und setzt Ihre Wünsche in verbindliche Formulierungen um. Der Steuerberater prüft, wie sich die Regelungen steuerlich auswirken. MSI Partners koordiniert diese Beteiligten und erklärt Ihnen die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Die rechtliche Beratung bleibt bei den Anwälten.

Bitten Sie den Anwalt, Ihnen jede Regelung in einfachen Worten zu erklären. Unterschreiben Sie erst, wenn Sie sie verstanden haben.

Nächster Schritt

Vorher klären, was Ihnen wichtig ist

Bevor Käufer verhandeln, lohnt es sich, Ihre Prioritäten festzulegen. Ist Ihnen ein sauberer Abschluss wichtiger als der letzte Euro? Soll das Team gesichert sein? MSI Partners hilft Ihnen, diese Fragen zu ordnen. Mehr zum Ablauf finden Sie auf der Seite Ambulanten Pflegedienst verkaufen und im Überblick zum Verkaufsprozess. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.

Häufige Fragen

Kaufvertrag beim Verkauf eines Pflegedienstes

Was ist ein Stichtag im Kaufvertrag?

Der Tag, ab dem der Käufer den Dienst wirtschaftlich übernimmt. Zu ihm werden Schulden, Guthaben und Betriebskapital abgerechnet.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Haftungsgrenze?

Was bedeutet Einbehalt?

Darf ich nach dem Verkauf einen neuen Pflegedienst eröffnen?

Wie lange bleibe ich nach dem Verkauf im Dienst?

Wer erstellt den Kaufvertrag?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

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Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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