Unternehmenskauf

Share Deal beim Pflegedienst
Was Käufer und Verkäufer wissen sollten

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Beim Share Deal kauft der Käufer die Anteile an der Pflege-GmbH und nicht einzelne Vermögenswerte. Die Gesellschaft bleibt Arbeitgeber, Vertragspartner der Kassen und Träger des Dienstes. Es wechseln nur die Gesellschafter. In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Share Deal für Versorgungsvertrag, Team und Haftung bedeutet.

Die steuerlichen Folgen beschreibt der Beitrag Steuern beim Verkauf eines Pflegedienstes, Share Deal und Asset Deal. Den Asset Deal beschreibt der Beitrag Asset Deal und Versorgungsvertrag beim Pflegedienst.

Das Wichtigste in Kürze

  • Share Deal heißt, dass Geschäftsanteile der GmbH verkauft werden. Die GmbH selbst und alle ihre Verträge bleiben bestehen.
  • Der Versorgungsvertrag wird mit dem Träger der Pflegeeinrichtung geschlossen. Das ist beim Share Deal weiterhin die GmbH.
  • Die Mitarbeitenden behalten ihren Arbeitgeber. Das Widerspruchsrecht nach § 613a BGB betrifft den Betriebsübergang beim Asset Deal.
  • Die GmbH haftet für ihre Verbindlichkeiten mit dem Gesellschaftsvermögen. Käufer übernehmen damit auch bestehende Risiken der Gesellschaft, deshalb sind Prüfung und Vertrag wichtig.
Grundlagen

Was beim Share Deal übergeht

Eine GmbH ist eine eigene juristische Person. Ihr gehören die Verträge, die Mitarbeitenden, die Zulassung und das Vermögen. Der Inhaber ist nur Gesellschafter. Beim Share Deal verkauft er seine Geschäftsanteile. Für den laufenden Betrieb ändert sich rechtlich zunächst wenig. Bei der Leitung kann das anders sein, dazu unten mehr.

Für die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf es nach § 15 Absatz 3 GmbHG eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nach § 16 Absatz 1 GmbHG als Inhaber nur, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung nach § 15 Absatz 5 GmbHG von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, etwa von der Zustimmung der Mitgesellschafter. Prüfen Sie ihn deshalb früh.

Folgen

Was mit Versorgungsvertrag, Team und Verträgen geschieht

Weil die GmbH bestehen bleibt, läuft der Alltag im Betrieb zunächst weiter. Die Einzelheiten prüfen Anwälte.

Versorgungsvertrag

Zulassung bei den Kassen

Vertragspartner ist der Träger, hier die GmbH
Der Träger bleibt derselbe
Kündigungsfrist des Vertrags ein Jahr nach § 74 SGB XI
Meldepflichten und Klauseln im Einzelfall prüfen
Mitarbeitende

Team und Arbeitsverträge

Arbeitgeber bleibt die GmbH
Arbeitsverträge laufen unverändert weiter
Kein Betriebsübergang nach § 613a BGB, solange nur Anteile wechseln
Team rechtzeitig und offen informieren
Haftung

Bestehende Risiken

Die GmbH haftet für ihre Verbindlichkeiten
Der Käufer übernimmt die Gesellschaft mit ihren Risiken
Garantien im Kaufvertrag regeln die Folgen
Rückständige Einlagen können Erwerber treffen
Weitere Verträge

Miete, Fahrzeuge, Software

Verträge bleiben bei der GmbH
Change-of-Control-Klauseln vorab prüfen
Mietvertrag und Leasing auf Zustimmung achten
Zuständigkeiten für Bankkredite klären
Versorgungsvertrag und Team

Warum Versorgungsvertrag und Mitarbeitende beim Share Deal bleiben

Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Einrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (§ 72 Absatz 1 SGB XI). Der Vertrag wird nach § 72 Absatz 2 SGB XI zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung und den Landesverbänden der Pflegekassen geschlossen. Beim Share Deal bleibt die GmbH der Träger. Der Vertrag besteht daher fort.

Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden (§ 74 Absatz 1 SGB XI). Die Landesverbände der Pflegekassen können das nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen, etwa wenn die Einrichtung nicht nur vorübergehend eine Zulassungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt. Ob ein Wechsel der Gesellschafter oder der Geschäftsführung Anzeigen oder Rückfragen bei den Kassen auslöst, prüft im Einzelfall ein Fachanwalt für Medizin- oder Sozialrecht.

§ 613a BGB regelt den Übergang eines Betriebs durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber. Dann tritt der neue Inhaber in die Arbeitsverhältnisse ein, und die Mitarbeitenden können dem Übergang innerhalb eines Monats nach Unterrichtung widersprechen. Beim Share Deal wechselt nicht der Inhaber des Betriebs, sondern der Gesellschafter. Die Arbeitsverhältnisse bleiben bei der GmbH. Werden vor dem Verkauf Betriebsteile verschoben, prüft ein Anwalt die arbeitsrechtlichen Folgen früh.

Wichtig für die Übergabe ist die Leitung. Ein ambulanter Dienst arbeitet nach § 71 Absatz 1 SGB XI unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachperson. Übt der Inhaber diese Aufgabe selbst aus, braucht es nach dem Verkauf früh eine Nachfolgelösung.

Mehr dazu im Beitrag Mitarbeiter beim Verkauf eines Pflegedienstes und § 613a BGB.

Vergleich

Share Deal und Asset Deal im Überblick

Beide Wege führen zu einem neuen Eigentümer. Sie unterscheiden sich bei Haftung, Verträgen und Steuern.

Share Deal

Anteile wechseln

Die GmbH bleibt unverändert. Versorgungsvertrag, Arbeitsverträge und Mietverträge laufen weiter.

Asset Deal

Vermögenswerte wechseln

Der Käufer erwirbt Betrieb und Vermögenswerte. Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613a BGB über. Der Käufer braucht eigene Verträge mit den Kassen. Dazu gehört auch die Frage, was mit dem Versorgungsvertrag geschieht.

Entscheidung

Was den Ausschlag gibt

Welche Variante besser passt, hängt von Haftungsrisiken, Zulassung, Steuern, Personal und den Wünschen beider Seiten ab. Verkäufer fragen oft zuerst nach Steuern und einem einfachen Übergang, Käufer nach Risiken und Haftung. Die Steuerfolgen sind für beide Seiten unterschiedlich, Ihr Steuerberater rechnet sie im Einzelfall durch.

Haftung

Wer beim Share Deal wofür haftet

Nach § 13 Absatz 2 GmbHG haftet den Gläubigern der GmbH nur das Gesellschaftsvermögen. Für den Käufer heißt das, dass er die GmbH mit ihren bestehenden Risiken übernimmt. Dazu können offene Verbindlichkeiten, laufende Rechtsstreitigkeiten und Rückforderungen von Kostenträgern, etwa aus früheren Abrechnungen, zählen. Für den Verkäufer liegt das Risiko eher in der Vergangenheit. Garantien und Freistellungen im Kaufvertrag können ihn für Zeiten vor dem Verkauf in die Pflicht nehmen. Auch persönliche Bürgschaften, etwa gegenüber Bank oder Vermieter, sollten im Vertrag ausdrücklich geregelt werden.

Mehr dazu im Beitrag Haftung nach dem Verkauf eines Pflegedienstes und Garantien. Die Klauseln formulieren Anwälte.

Ablauf

Der Share Deal in fünf Schritten

Jeder Verkauf hat eigene Schwerpunkte. Diese fünf Schritte sind eine typische Reihenfolge.

01
Schritt

Gesellschaft ansehen

Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Gesellschafterliste und wichtige Verträge werden geprüft.

02
Schritt

Eckpunkte festhalten

Preis, Zahlungsweise, Garantien und Zeitplan werden in einer Absichtserklärung festgehalten, siehe Letter of Intent beim Verkauf eines Pflegeunternehmens.

03
Schritt

Prüfung durch den Käufer

Der Käufer prüft Zahlen, Verträge, Personal und Zulassung. Wir koordinieren, die fachliche Prüfung machen Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer.

04
Schritt

Kaufvertrag beurkunden

Der Vertrag über die Abtretung der Anteile wird beim Notar geschlossen.

05
Schritt

Übergabe und Handelsregister

Die neue Gesellschafterliste wird im Handelsregister aufgenommen. Erst danach gilt der Käufer im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils.

Nächster Schritt

Die passende Struktur gemeinsam einordnen

MSI Partners begleitet Inhaberinnen, Inhaber und Käufer von Pflegebetrieben bei Verkauf und Übernahme. Wir koordinieren die Prüfung und die Gespräche mit Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Den Kaufvertrag gestalten Ihre Anwälte, wir begleiten Sie bis zur Übergabe.

Mehr zum Vorgehen finden Sie auf den Seiten Ambulanten Pflegedienst verkaufen, Ambulanten Pflegedienst kaufen und Käuferberatung. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.

Häufige Fragen

Share Deal beim Pflegedienst

Was ist ein Share Deal?

Der Verkauf von Geschäftsanteilen einer GmbH. Die Gesellschaft bleibt bestehen, nur die Gesellschafter wechseln.

Was ist der Unterschied zwischen Share Deal und Asset Deal?

Bleibt der Versorgungsvertrag beim Share Deal bestehen?

Was geschieht mit den Mitarbeitenden?

Haftet der Käufer für alte Verbindlichkeiten der GmbH?

Was geschieht mit Krediten und persönlichen Bürgschaften?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

Wir verbinden den Healthcare-Markt

Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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