Wer einen ambulanten Pflegedienst über einen Asset Deal kauft oder verkauft, stößt früher oder später auf dieselbe Frage. Geht der Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen auf den Käufer über? Die kurze Antwort lautet nein. Der Versorgungsvertrag ist an den Träger gebunden, und genau dieser Träger wechselt beim Asset Deal.
Das ist kein Randthema, sondern der Punkt, an dem Pflegedienst-Transaktionen scheitern oder sich um Monate verzögern. Ohne Versorgungsvertrag darf der neue Träger keine Pflegesachleistungen mit den Kassen abrechnen, und ein Pflegedienst ohne Abrechnungsgrundlage ist wirtschaftlich wertlos.
Dieser Artikel erklärt, warum die Zulassung beim Asset Deal nicht mitwandert, wie der neue Versorgungsvertrag zustande kommt und in welchen Situationen der Asset Deal trotzdem die richtige Struktur ist. Wer den gesamten Ablauf eines Verkaufs sehen will, findet ihn im strukturierten Verkaufsprozess.
Woran die Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes hängt
Ein ambulanter Pflegedienst arbeitet auf Basis von zwei Vertragswerken. Der Versorgungsvertrag nach §72 SGB XI wird mit den Landesverbänden der Pflegekassen geschlossen und erlaubt die Abrechnung von Pflegesachleistungen. Für die häusliche Krankenpflege kommen Verträge nach §132a SGB V mit den Krankenkassen hinzu.
Beide Vertragswerke werden dem Träger der Einrichtung erteilt, also der GmbH, der GbR oder der Einzelperson, die den Pflegedienst betreibt. Sie hängen nicht am Namen des Dienstes, nicht am Standort und nicht an den Touren. Wechselt der Träger, brauchen die Verträge einen neuen Abschluss.
Genau hier liegt der Unterschied zwischen den beiden Transaktionsformen. Beim Share Deal bleibt der Träger identisch, weil nur die Anteile an der Gesellschaft den Eigentümer wechseln. Beim Asset Deal erwirbt der Käufer einzelne Wirtschaftsgüter, und der Betrieb geht auf einen anderen Träger über.
Asset Deal und Share Deal im Vergleich
Welche Struktur die Transaktion bekommt, entscheidet darüber, ob die Kassenverträge weiterlaufen oder neu abgeschlossen werden müssen.
Asset Deal
Share Deal
Was beim Asset Deal mit dem Versorgungsvertrag passiert
Beim Asset Deal endet die Abrechnungsgrundlage des alten Trägers mit der Übergabe des Betriebs. Der neue Träger beantragt einen eigenen Versorgungsvertrag nach §72 SGB XI bei den Landesverbänden der Pflegekassen und schließt die Verträge nach §132a SGB V neu ab. Eine automatische Übertragung sieht das Gesetz nicht vor.
Für den neuen Vertrag gelten dieselben Anforderungen wie bei einer Neugründung. Dazu gehören eine verantwortliche Pflegefachkraft mit den geforderten Qualifikationen und Berufsjahren, eine geregelte Stellvertretung und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung.
In der Praxis wird der Kaufvertrag deshalb mit einer aufschiebenden Bedingung ausgestaltet. Der Vollzug der Transaktion greift erst, wenn die neuen Kassenverträge vorliegen. So trägt keine Seite das Risiko, dass der Betrieb nach der Übergabe ohne Abrechnungsgrundlage dasteht. Verkäufer, die diesen Schritt früh mit den Kassen abstimmen, verlieren im Prozess keine Zeit.
Die Zulassung klebt am Träger und nicht am Namen des Pflegedienstes
Der Weg zum neuen Versorgungsvertrag
Nachweise der verantwortlichen Pflegefachkraft, Versorgungskonzept und Unterlagen des neuen Trägers zusammenstellen.
Frühzeitiger Kontakt zu den Landesverbänden der Pflegekassen, Antrag auf den neuen Versorgungsvertrag einreichen.
Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung auf die Erteilung der neuen Kassenverträge unterzeichnen.
Transaktion vollziehen, Versorgung der Klienten läuft ohne Unterbrechung unter dem neuen Träger weiter.
Wann der Asset Deal trotzdem der richtige Weg ist
Bei einem Pflegedienst, der als Einzelunternehmen geführt wird, gibt es keine Anteile, die ein Käufer übernehmen könnte. Der Asset Deal ist hier der einzige Weg. Inhaber, die einen Verkauf in einigen Jahren planen, können mit einem Rechtsformwechsel in eine GmbH vorbauen und sich damit später beide Optionen offenhalten.
Auch in Sondersituationen hat der Asset Deal seinen festen Platz. Wer aus einer Insolvenz oder einer wirtschaftlichen Schieflage heraus kauft, will die Verbindlichkeiten des alten Trägers gerade nicht übernehmen. In solchen Distressed-Situationen ist die saubere Trennung von Altlasten der entscheidende Vorteil der Struktur.
Für das Team ändert der Asset Deal weniger, als viele Inhaber befürchten. Die Arbeitsverhältnisse gehen nach §613a BGB automatisch auf den neuen Träger über, zu unveränderten Bedingungen. Die Mitarbeiter müssen über den Übergang informiert werden und haben ein Widerspruchsrecht. Eine offene Kommunikation im richtigen Moment gehört deshalb in jeden Übergabeplan.
Ob Asset Deal oder Share Deal am Ende mehr Wert für den Verkäufer schafft, hängt an Steuern, Haftung und der Käuferstruktur. Eine belastbare Bewertung des Pflegedienstes und eine saubere Strukturberatung vor dem Prozessstart zahlen sich hier doppelt aus.
