Unternehmensverkauf

Wettbewerbsverbot nach dem
Verkauf eines Pflegedienstes

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Beim Verkauf eines Pflegedienstes kann der Käufer ein Wettbewerbsverbot verlangen. Es untersagt Ihnen für einen vereinbarten Zeitraum und Raum, einen gleichen Dienst zu führen. Ein Abwerbeverbot für Patienten und Mitarbeitende ist eine eigene Regelung. Wie weit beides reichen darf, klärt im Einzelfall ein Fachanwalt.

Der Käufer möchte vermeiden, dass der frühere Inhaber unmittelbar nach dem Verkauf einen konkurrierenden Betrieb eröffnet. Er zahlt für Patienten, Team und Ruf. Dieser Beitrag erklärt, was solche Regelungen enthalten, wo Spielraum besteht und welche Fragen Sie vor dem Vertrag stellen können.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Wettbewerbsverbot schützt den Käufer vor einem konkurrierenden Betrieb des früheren Inhabers nach dem Verkauf.
  • Es wird im Kaufvertrag über Dauer, Gebiet und Gegenstand festgelegt. Alle drei Punkte werden verhandelt, aber nicht beliebig, denn es gelten rechtliche Grenzen.
  • Je weiter es reicht, desto mehr schränkt es Ihr Leben nach dem Verkauf ein. Prüfen Sie, ob es zu Ihren Plänen passt.
  • Ein Abwerbeverbot für Mitarbeitende und Patienten ist etwas anderes als ein Wettbewerbsverbot. Prüfen Sie beide Klauseln getrennt.
  • Rechtlich gibt es Grenzen, die im Einzelfall zu beurteilen sind. Das übernimmt der Fachanwalt.
Inhalt

Was ein Wettbewerbsverbot regeln kann

Diese Punkte sollten Sie vor der Unterschrift prüfen

Zeit

Dauer

Für welchen Zeitraum nach dem Verkauf gilt die Beschränkung
Beginnt sie mit dem Übergang oder nach Ihrer Übergangszeit
Gibt es Folgen bei einem Verstoß
Passt der Zeitraum zu Ihren Plänen
Raum

Gebiet

Welche Orte, Landkreise oder Regionen sind erfasst
Orientiert sich das Gebiet am tatsächlichen Einzugsgebiet
Gilt es auch für Zweigstellen
Ist das Gebiet nachvollziehbar abgegrenzt
Gegenstand

Tätigkeit

Welche Leistungen sind erfasst, etwa ambulante Pflege
Ist Beratung oder Mitarbeit bei einem anderen Träger betroffen
Dürfen Sie angestellt arbeiten
Sind Ehrenämter oder Vorträge ausgenommen
Abwerbung

Patienten und Team

Dürfen Sie frühere Mitarbeitende ansprechen
Wie werden Anfragen von Patienten behandelt
Gilt das Verbot auch für Dritte in Ihrem Auftrag
Gibt es Ausnahmen bei freier Kündigung
Verkäufersicht

Worauf Sie als Verkäufer achten

Für Verkäufer zählt zuerst, was nach dem Verkauf geplant ist. Auch wenn Sie zunächst in den Ruhestand gehen möchten, sollten Sie mögliche spätere Tätigkeiten berücksichtigen, etwa Beratung, Mitarbeit bei einem anderen Träger, ein Ehrenamt oder eine spätere Rückkehr in die Pflege. Sprechen Sie solche Pläne vor der Unterschrift an und lassen Sie sie im Vertrag berücksichtigen.

Ein Wettbewerbsverbot darf Sie nicht ohne ausreichenden Grund übermäßig einschränken. Dauer, Gebiet und Umfang müssen im Verhältnis zum Schutz des Käufers stehen. Neben dem Vertrag können weitere rechtliche Grenzen eine Rolle spielen. Wo die Grenze im Einzelfall liegt, beurteilt ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Auch die Folgen eines Verstoßes gehören in den Vertrag. Ob eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist Teil der Verhandlung. Prüfen Sie, welche finanziellen Folgen ein Verstoß haben kann und ob unklare Formulierungen zu Ihren Lasten gehen könnten.

Beispiele

Welche Tätigkeiten dürfen Sie nach dem Verkauf noch ausüben

Statt einer pauschalen Antwort hilft es, jede Tätigkeit gegen die Klausel zu halten. Fragen Sie Ihren Anwalt jeweils nach dem genauen Wortlaut.

01
Tätigkeit

Beratung

Ist beratende Tätigkeit für andere Pflegeanbieter vom Verbot erfasst, auch gegen Honorar oder nur gelegentlich.

02
Tätigkeit

Anstellung bei einem anderen Anbieter

Fällt auch eine Anstellung ohne Leitungsfunktion unter die Klausel, oder nur der Betrieb eines eigenen Dienstes.

03
Tätigkeit

Neuen Dienst gründen

Gilt das Verbot nur im vereinbarten Gebiet und Zeitraum, und was gilt danach.

04
Tätigkeit

Beteiligung an einem Unternehmen

Ist eine Beteiligung an einem anderen Pflegeunternehmen oder ein Investment erfasst, auch als stiller Gesellschafter.

05
Tätigkeit

Ehrenamt und Vorträge

Sind unentgeltliche Tätigkeiten, Verbandsarbeit und Vorträge ausdrücklich ausgenommen.

Verhandlung

Drei Fragen vor der Unterschrift

Mit diesen Fragen klären Sie, ob die Regelung zu Ihnen passt.

Plan

Was habe ich nach dem Verkauf vor

Vom Ruhestand bis zur Beratungstätigkeit ändert sich der Bedarf. Legen Sie vorher fest, was Sie später tun möchten, damit die Klausel dazu passt.

Umfang

Ist das Verbot genau abgegrenzt

Je genauer die Regelung formuliert ist, desto leichter erkennen Sie, was erlaubt bleibt. Gebiet, Tätigkeit und Dauer sollten so beschrieben sein, dass beide Seiten dasselbe verstehen.

Ausgleich

Was bekomme ich dafür

Ein Wettbewerbsverbot schützt bestimmte Interessen des Käufers. Besprechen Sie, wie es bei den Kaufbedingungen berücksichtigt wird.

Nächster Schritt

Den Vertrag früh mit Ihren Plänen abgleichen

Wir begleiten Verkäufer durch Kaufvertrag und Verhandlung, die rechtliche Prüfung liegt bei den Anwälten. Weitere Vertragspunkte beschreibt der Beitrag Kaufvertrag beim Pflegedienst, die Folgen nach dem Verkauf der Beitrag Haftung und Garantien.

Zum Gesamtablauf gelangen Sie über Ambulanten Pflegedienst verkaufen. Ein vertrauliches Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite. Formulierungen einzelner Klauseln entwirft der Anwalt, die finale Fassung liegt bei ihm.

Häufige Fragen

Wettbewerbsverbot beim Verkauf

Darf ich nach dem Verkauf wieder einen Pflegedienst führen?

Das hängt vom Vertrag. Käufer können ein Wettbewerbsverbot für einen vereinbarten Zeitraum und Raum verlangen. Ob und wie lange, regeln Sie im Kaufvertrag.

Wie lange gilt ein Wettbewerbsverbot?

Darf ich nach dem Verkauf bei einem anderen Pflegeunternehmen angestellt arbeiten oder mich daran beteiligen?

Was ist ein Abwerbeverbot?

Was passiert bei einem Verstoß?

Kann ich nach dem Verkauf als Berater tätig sein?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

Wir verbinden den Healthcare-Markt

Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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