Wettbewerbsverbot nach dem
Verkauf eines Pflegedienstes
Beim Verkauf eines Pflegedienstes kann der Käufer ein Wettbewerbsverbot verlangen. Es untersagt Ihnen für einen vereinbarten Zeitraum und Raum, einen gleichen Dienst zu führen. Ein Abwerbeverbot für Patienten und Mitarbeitende ist eine eigene Regelung. Wie weit beides reichen darf, klärt im Einzelfall ein Fachanwalt.
Der Käufer möchte vermeiden, dass der frühere Inhaber unmittelbar nach dem Verkauf einen konkurrierenden Betrieb eröffnet. Er zahlt für Patienten, Team und Ruf. Dieser Beitrag erklärt, was solche Regelungen enthalten, wo Spielraum besteht und welche Fragen Sie vor dem Vertrag stellen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Wettbewerbsverbot schützt den Käufer vor einem konkurrierenden Betrieb des früheren Inhabers nach dem Verkauf.
- Es wird im Kaufvertrag über Dauer, Gebiet und Gegenstand festgelegt. Alle drei Punkte werden verhandelt, aber nicht beliebig, denn es gelten rechtliche Grenzen.
- Je weiter es reicht, desto mehr schränkt es Ihr Leben nach dem Verkauf ein. Prüfen Sie, ob es zu Ihren Plänen passt.
- Ein Abwerbeverbot für Mitarbeitende und Patienten ist etwas anderes als ein Wettbewerbsverbot. Prüfen Sie beide Klauseln getrennt.
- Rechtlich gibt es Grenzen, die im Einzelfall zu beurteilen sind. Das übernimmt der Fachanwalt.
Was ein Wettbewerbsverbot regeln kann
Diese Punkte sollten Sie vor der Unterschrift prüfen
Dauer
Gebiet
Tätigkeit
Patienten und Team
Worauf Sie als Verkäufer achten
Für Verkäufer zählt zuerst, was nach dem Verkauf geplant ist. Auch wenn Sie zunächst in den Ruhestand gehen möchten, sollten Sie mögliche spätere Tätigkeiten berücksichtigen, etwa Beratung, Mitarbeit bei einem anderen Träger, ein Ehrenamt oder eine spätere Rückkehr in die Pflege. Sprechen Sie solche Pläne vor der Unterschrift an und lassen Sie sie im Vertrag berücksichtigen.
Ein Wettbewerbsverbot darf Sie nicht ohne ausreichenden Grund übermäßig einschränken. Dauer, Gebiet und Umfang müssen im Verhältnis zum Schutz des Käufers stehen. Neben dem Vertrag können weitere rechtliche Grenzen eine Rolle spielen. Wo die Grenze im Einzelfall liegt, beurteilt ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Auch die Folgen eines Verstoßes gehören in den Vertrag. Ob eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist Teil der Verhandlung. Prüfen Sie, welche finanziellen Folgen ein Verstoß haben kann und ob unklare Formulierungen zu Ihren Lasten gehen könnten.
Welche Tätigkeiten dürfen Sie nach dem Verkauf noch ausüben
Statt einer pauschalen Antwort hilft es, jede Tätigkeit gegen die Klausel zu halten. Fragen Sie Ihren Anwalt jeweils nach dem genauen Wortlaut.
Beratung
Ist beratende Tätigkeit für andere Pflegeanbieter vom Verbot erfasst, auch gegen Honorar oder nur gelegentlich.
Anstellung bei einem anderen Anbieter
Fällt auch eine Anstellung ohne Leitungsfunktion unter die Klausel, oder nur der Betrieb eines eigenen Dienstes.
Neuen Dienst gründen
Gilt das Verbot nur im vereinbarten Gebiet und Zeitraum, und was gilt danach.
Beteiligung an einem Unternehmen
Ist eine Beteiligung an einem anderen Pflegeunternehmen oder ein Investment erfasst, auch als stiller Gesellschafter.
Ehrenamt und Vorträge
Sind unentgeltliche Tätigkeiten, Verbandsarbeit und Vorträge ausdrücklich ausgenommen.
Drei Fragen vor der Unterschrift
Mit diesen Fragen klären Sie, ob die Regelung zu Ihnen passt.
Was habe ich nach dem Verkauf vor
Vom Ruhestand bis zur Beratungstätigkeit ändert sich der Bedarf. Legen Sie vorher fest, was Sie später tun möchten, damit die Klausel dazu passt.
Ist das Verbot genau abgegrenzt
Je genauer die Regelung formuliert ist, desto leichter erkennen Sie, was erlaubt bleibt. Gebiet, Tätigkeit und Dauer sollten so beschrieben sein, dass beide Seiten dasselbe verstehen.
Was bekomme ich dafür
Ein Wettbewerbsverbot schützt bestimmte Interessen des Käufers. Besprechen Sie, wie es bei den Kaufbedingungen berücksichtigt wird.
Den Vertrag früh mit Ihren Plänen abgleichen
Wir begleiten Verkäufer durch Kaufvertrag und Verhandlung, die rechtliche Prüfung liegt bei den Anwälten. Weitere Vertragspunkte beschreibt der Beitrag Kaufvertrag beim Pflegedienst, die Folgen nach dem Verkauf der Beitrag Haftung und Garantien.
Zum Gesamtablauf gelangen Sie über Ambulanten Pflegedienst verkaufen. Ein vertrauliches Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite. Formulierungen einzelner Klauseln entwirft der Anwalt, die finale Fassung liegt bei ihm.
Wettbewerbsverbot beim Verkauf
Darf ich nach dem Verkauf wieder einen Pflegedienst führen?
Wie lange gilt ein Wettbewerbsverbot?
Darf ich nach dem Verkauf bei einem anderen Pflegeunternehmen angestellt arbeiten oder mich daran beteiligen?
Was ist ein Abwerbeverbot?
Was passiert bei einem Verstoß?
Kann ich nach dem Verkauf als Berater tätig sein?
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Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.