Pflegeheim

Heimaufsicht beim Verkauf eines Pflegeheims
Was gilt

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Ob die Heimaufsicht dem Verkauf Ihres Pflegeheims zustimmen muss, hängt von der Art des Verkaufs und vom Heimrecht Ihres Bundeslandes ab. Meist ist ein Trägerwechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einzelheiten je Land klärt der Fachanwalt. Sprechen Sie die Aufsicht früh an. Das Wort Zustimmung ist dabei oft zu eng gedacht. In der Praxis geht es um Anzeigen, um die Prüfung der Eignung des neuen Betreibers und um Verträge mit den Pflegekassen.

Dieser Beitrag erklärt, wie sich Share Deal und Asset Deal unterscheiden, welche Rolle der Versorgungsvertrag spielt und warum ein frühes Gespräch mit der Aufsicht den Ablauf erleichtert.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für stationäre Einrichtungen gilt das Heimrecht des jeweiligen Bundeslandes. Ein Trägerwechsel wird der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt.
  • Beim Share Deal, dem Verkauf der Gesellschaftsanteile, bleibt die Gesellschaft Betreiber und Vertragspartner der Kassen.
  • Beim Asset Deal, dem Verkauf des Betriebs mit seinen Vermögenswerten, braucht der Käufer eigene Verträge mit den Kassen, darunter den Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI.
  • Welche Anzeigen und Nachweise im Einzelnen nötig sind, regeln die Länder unterschiedlich. Das prüft ein Fachanwalt für Ihren Fall.
  • Wer die Aufsicht früh und offen einbezieht, vermeidet Überraschungen kurz vor dem Vollzug.
Vergleich

Share Deal und Asset Deal im Überblick

Beide Wege betreffen Aufsicht und Kassen unterschiedlich

Share Deal

Verkauf der Anteile

Die Gesellschaft bleibt Betreiber des Heims
Arbeitsverhältnisse bleiben beim bisherigen Arbeitgeber
Verträge mit den Kassen bestehen weiter
Je nach Landesrecht können Änderungen bei Gesellschaftern oder Leitung anzuzeigen sein
Asset Deal

Verkauf des Betriebs

Ein neuer Betreiber übernimmt das Heim
Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613a BGB über
Der Käufer braucht eigene Verträge mit den Kassen
Der Trägerwechsel ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen
Aufsicht

Was bei der Heimaufsicht auf Sie zukommt

Die Heimaufsicht überwacht, ob ein Heim die Anforderungen des Heimrechts erfüllt. Dazu gehören Personal, Räume und die Zuverlässigkeit des Betreibers. Weil das Heimrecht Ländersache ist, unterscheiden sich Verfahren, Fristen und Formulare von Land zu Land.

Bei einem Trägerwechsel wird der Behörde der neue Betreiber angezeigt. Sie schaut dann, ob er die Voraussetzungen erfüllt, etwa Erfahrung, Zuverlässigkeit und eine geeignete Leitung. Wie genau das abläuft, hängt von Ihrem Bundesland ab.

Beim Share Deal bleibt zwar der Betreiber derselbe. Trotzdem kann das Landesrecht verlangen, dass Änderungen in der Leitung oder bei den Beteiligten gemeldet werden. Prüfen lassen sollten Sie das daher mit Ihrem Fachanwalt.

Kassen

Versorgungsvertrag und Kostenträger

Ein Pflegeheim wird für die Versorgung durch einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI mit den Pflegekassen zugelassen. Beim Share Deal bleibt dieser Vertrag bei der Gesellschaft bestehen. Für die Kassen ändert sich zunächst nichts, außer dass sie über neue Gesellschafter oder Leitung informiert werden können.

Beim Asset Deal ist es anders. Der Käufer braucht seinen eigenen Versorgungsvertrag und eigene Vergütungsvereinbarungen. Bis diese vorliegen, muss die Versorgung der Bewohner gesichert bleiben. Das ist ein Punkt, den Käufer und Verkäufer früh gemeinsam planen.

Zur Einordnung hilft der Beitrag Asset Deal und Versorgungsvertrag. Er beschreibt zwar den ambulanten Bereich, zeigt aber den Grundgedanken. Steuerliche Folgen beider Wege erklärt der Beitrag zu Share Deal und Asset Deal.

Vorgehen

Warum ein frühes Gespräch hilft

Viele Inhaberinnen und Inhaber zögern, die Aufsicht anzusprechen, bevor der Verkauf entschieden ist. Das ist verständlich. Zugleich ist die Behörde Ihr wichtigster Gesprächspartner, wenn es um den Ruf des Hauses geht. Ein Gespräch zur richtigen Zeit zeigt der Aufsicht, dass Sie geordnet vorgehen. Es klärt, welche Unterlagen der neue Betreiber vorlegen muss, und verhindert, dass ein Käufer erst spät erfährt, was erwartet wird. Offene Themen aus früheren Prüfungen sollten Sie vorher bearbeiten.

Wann und in welcher Form Sie die Aufsicht einbeziehen, stimmen Sie mit Ihrem Anwalt und Ihrem Berater ab. Die Vertraulichkeit gegenüber Bewohnern und Team bleibt dabei ein wichtiger Punkt.

Nächster Schritt

Den passenden Weg klären

MSI Partners begleitet Pflegeheimverkäufe und koordiniert dabei Käufer, Anwälte und Steuerberater. Wir ordnen mit Ihnen ein, ob Share Deal oder Asset Deal besser zu Ihrem Haus passt, und bereiten das Gespräch mit der Aufsicht gemeinsam mit Ihrem Fachanwalt vor.

Einen Überblick gibt die Seite Pflegeheim verkaufen. Zum Ablauf finden Sie mehr unter Verkaufsprozess. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.

Häufige Fragen

Heimaufsicht beim Verkauf eines Pflegeheims

Muss die Heimaufsicht dem Verkauf zustimmen?

Das hängt vom Landesrecht und von der Form des Verkaufs ab. Meist wird der Trägerwechsel der Behörde angezeigt, die dann die Eignung des neuen Betreibers prüft. Ihr Fachanwalt klärt den Einzelfall.

Was ist der Unterschied zwischen Share Deal und Asset Deal?

Braucht der Käufer einen eigenen Versorgungsvertrag?

Wann sollte ich die Aufsicht informieren?

Gilt in allen Bundesländern dasselbe?

Was passiert mit den Bewohnern?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

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Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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