Ob die Heimaufsicht dem Verkauf Ihres Pflegeheims zustimmen muss, hängt von der Art des Verkaufs und vom Heimrecht Ihres Bundeslandes ab. Meist ist ein Trägerwechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einzelheiten je Land klärt der Fachanwalt. Sprechen Sie die Aufsicht früh an. Das Wort Zustimmung ist dabei oft zu eng gedacht. In der Praxis geht es um Anzeigen, um die Prüfung der Eignung des neuen Betreibers und um Verträge mit den Pflegekassen.
Dieser Beitrag erklärt, wie sich Share Deal und Asset Deal unterscheiden, welche Rolle der Versorgungsvertrag spielt und warum ein frühes Gespräch mit der Aufsicht den Ablauf erleichtert.
Das Wichtigste in Kürze
- Für stationäre Einrichtungen gilt das Heimrecht des jeweiligen Bundeslandes. Ein Trägerwechsel wird der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt.
- Beim Share Deal, dem Verkauf der Gesellschaftsanteile, bleibt die Gesellschaft Betreiber und Vertragspartner der Kassen.
- Beim Asset Deal, dem Verkauf des Betriebs mit seinen Vermögenswerten, braucht der Käufer eigene Verträge mit den Kassen, darunter den Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI.
- Welche Anzeigen und Nachweise im Einzelnen nötig sind, regeln die Länder unterschiedlich. Das prüft ein Fachanwalt für Ihren Fall.
- Wer die Aufsicht früh und offen einbezieht, vermeidet Überraschungen kurz vor dem Vollzug.
Share Deal und Asset Deal im Überblick
Beide Wege betreffen Aufsicht und Kassen unterschiedlich
Verkauf der Anteile
Verkauf des Betriebs
Was bei der Heimaufsicht auf Sie zukommt
Die Heimaufsicht überwacht, ob ein Heim die Anforderungen des Heimrechts erfüllt. Dazu gehören Personal, Räume und die Zuverlässigkeit des Betreibers. Weil das Heimrecht Ländersache ist, unterscheiden sich Verfahren, Fristen und Formulare von Land zu Land.
Bei einem Trägerwechsel wird der Behörde der neue Betreiber angezeigt. Sie schaut dann, ob er die Voraussetzungen erfüllt, etwa Erfahrung, Zuverlässigkeit und eine geeignete Leitung. Wie genau das abläuft, hängt von Ihrem Bundesland ab.
Beim Share Deal bleibt zwar der Betreiber derselbe. Trotzdem kann das Landesrecht verlangen, dass Änderungen in der Leitung oder bei den Beteiligten gemeldet werden. Prüfen lassen sollten Sie das daher mit Ihrem Fachanwalt.
Versorgungsvertrag und Kostenträger
Ein Pflegeheim wird für die Versorgung durch einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI mit den Pflegekassen zugelassen. Beim Share Deal bleibt dieser Vertrag bei der Gesellschaft bestehen. Für die Kassen ändert sich zunächst nichts, außer dass sie über neue Gesellschafter oder Leitung informiert werden können.
Beim Asset Deal ist es anders. Der Käufer braucht seinen eigenen Versorgungsvertrag und eigene Vergütungsvereinbarungen. Bis diese vorliegen, muss die Versorgung der Bewohner gesichert bleiben. Das ist ein Punkt, den Käufer und Verkäufer früh gemeinsam planen.
Zur Einordnung hilft der Beitrag Asset Deal und Versorgungsvertrag. Er beschreibt zwar den ambulanten Bereich, zeigt aber den Grundgedanken. Steuerliche Folgen beider Wege erklärt der Beitrag zu Share Deal und Asset Deal.
Warum ein frühes Gespräch hilft
Viele Inhaberinnen und Inhaber zögern, die Aufsicht anzusprechen, bevor der Verkauf entschieden ist. Das ist verständlich. Zugleich ist die Behörde Ihr wichtigster Gesprächspartner, wenn es um den Ruf des Hauses geht. Ein Gespräch zur richtigen Zeit zeigt der Aufsicht, dass Sie geordnet vorgehen. Es klärt, welche Unterlagen der neue Betreiber vorlegen muss, und verhindert, dass ein Käufer erst spät erfährt, was erwartet wird. Offene Themen aus früheren Prüfungen sollten Sie vorher bearbeiten.
Wann und in welcher Form Sie die Aufsicht einbeziehen, stimmen Sie mit Ihrem Anwalt und Ihrem Berater ab. Die Vertraulichkeit gegenüber Bewohnern und Team bleibt dabei ein wichtiger Punkt.
Den passenden Weg klären
MSI Partners begleitet Pflegeheimverkäufe und koordiniert dabei Käufer, Anwälte und Steuerberater. Wir ordnen mit Ihnen ein, ob Share Deal oder Asset Deal besser zu Ihrem Haus passt, und bereiten das Gespräch mit der Aufsicht gemeinsam mit Ihrem Fachanwalt vor.
Einen Überblick gibt die Seite Pflegeheim verkaufen. Zum Ablauf finden Sie mehr unter Verkaufsprozess. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.
Heimaufsicht beim Verkauf eines Pflegeheims
Muss die Heimaufsicht dem Verkauf zustimmen?
Was ist der Unterschied zwischen Share Deal und Asset Deal?
Braucht der Käufer einen eigenen Versorgungsvertrag?
Wann sollte ich die Aufsicht informieren?
Gilt in allen Bundesländern dasselbe?
Was passiert mit den Bewohnern?
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