Unternehmensverkauf

Versorgungsvertrag Pflegedienst einfach erklärt
Bedeutung beim Verkauf

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Mit dem Versorgungsvertrag wird Ihr Pflegedienst für Leistungen der Pflegeversicherung zugelassen. Ohne ihn dürfen die Pflegekassen diese Leistungen nicht gewähren. Er legt fest, welche Pflege Sie für Versicherte erbringen. Auch ein Käufer wird ihn prüfen, vor allem ob die Zulassung nach dem Verkauf bestehen bleibt.

Dieser Beitrag erklärt den Begriff kurz und in einfachen Worten. Rechtsgrundlage ist § 72 SGB XI und damit die Pflegeversicherung. Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 132a SGB V beruhen auf gesonderten Regelungen und Verträgen, die hier nicht behandelt werden. Die Vertiefung, was bei einem Verkauf der Einzelteile eines Betriebs mit dem Vertrag passiert, steht im Beitrag Asset Deal und Versorgungsvertrag.

Allgemeine Begriffe aus dem Verkauf eines Pflegebetriebs finden Sie im Glossar.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach § 72 SGB XI dürfen die Pflegekassen ambulante und stationäre Pflege nur durch Einrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht.
  • Im Vertrag stehen Art, Inhalt und Umfang der Pflegeleistungen. Bei ambulanten Diensten legt er außerdem den Einzugsbereich fest.
  • Der Vertrag kann nach § 74 SGB XI mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Bei sehr schweren Pflichtverletzungen sieht das Gesetz eine Kündigung ohne Frist vor.
  • Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft Vertragspartnerin der Kassen. Mögliche Mitteilungs- oder Prüfpflichten klärt Ihr Anwalt. Beim Asset Deal braucht der Käufer eigene Verträge.
  • Ein Käufer wird den Vertrag und seine Voraussetzungen in der Prüfung des Betriebs ansehen.
Bausteine

Versorgungsvertrag Pflegedienst in fünf Punkten

Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Welche Leistungen und welcher Einzugsbereich für Ihren Pflegedienst vereinbart wurden, steht in Ihrem Versorgungsvertrag.

01
Punkt

Zulassung

Mit dem Vertrag werden Sie zugelassene Pflegeeinrichtung. Nur dann dürfen die Pflegekassen Ihre Leistungen gewähren.

02
Punkt

Versorgungsauftrag

Im Vertrag stehen Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen, die Sie für Versicherte erbringen.

03
Punkt

Vertragspartner

Abgeschlossen wird er zwischen dem Träger der Einrichtung und den Landesverbänden der Pflegekassen. Er gilt für die Einrichtung und für alle Pflegekassen im Inland.

04
Punkt

Voraussetzungen

Dazu gehören die Anforderungen des § 71, eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung, ein Qualitätsmanagement und Vorgaben zur Bezahlung des Pflegepersonals.

05
Punkt

Einzugsbereich

Bei ambulanten Pflegediensten legt der Vertrag den Einzugsbereich fest, in dem Sie Ihre Leistungen erbringen.

Verkauf

Was das beim Verkauf eines Pflegebetriebs bedeutet

Für einen Käufer ist Ihr Versorgungsvertrag besonders wichtig. Er zeigt, auf welcher Grundlage Ihr Pflegedienst Leistungen der Pflegeversicherung erbringt. Ohne gültigen Vertrag gibt es keine Leistungen zulasten der Pflegekassen. Fehlt die Zulassung, kann das den Verkauf erheblich erschweren und den erzielbaren Preis beeinflussen.

Wie es weitergeht, hängt von der Form des Verkaufs ab. Beim Share Deal, dem Verkauf der Gesellschaftsanteile, bleibt die Gesellschaft Inhaberin des Vertrags und Vertragspartnerin der Kassen. Beim Asset Deal, dem Verkauf einzelner Vermögenswerte des Betriebs, braucht der Käufer eigene Verträge mit den Kassen. Was das für Ihren Fall heißt, klären Steuerberater und Fachanwalt.

Die Kündigung ist für beide Seiten ein Thema. Nach § 74 SGB XI kann jede Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von einem Jahr kündigen. Die Landesverbände der Pflegekassen können das nur, wenn die Einrichtung nicht nur vorübergehend eine Voraussetzung nicht mehr erfüllt oder ihre Pflichten wiederholt gröblich verletzt. Bei einer so gröblichen Verletzung, dass ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, ist auch eine Kündigung ohne Frist möglich. Die Kündigung braucht die Schriftform.

Vor dem Kauf möchte ein Interessent wissen, ob der Versorgungsvertrag besteht und ob es offene Beanstandungen gibt. Das geschieht in der Unternehmensprüfung, der Due Diligence. Wie Sie sich darauf vorbereiten, zeigt der Beitrag Due Diligence vorbereiten. Die steuerliche Seite der beiden Formen erklärt der Beitrag Steuern beim Verkauf.

Beispiel

Ein Beispiel aus dem Alltag

Das folgende Beispiel ist frei gewählt und beschreibt keinen echten Pflegedienst. Ein ambulanter Pflegedienst in der Rechtsform einer GmbH soll verkauft werden. Der Käufer erwirbt die Gesellschaftsanteile. Die GmbH bleibt Vertragspartnerin der Kassen, der Versorgungsvertrag besteht weiter. Der Käufer lässt sich den Vertrag, den Einzugsbereich und die letzten Prüfberichte vorlegen. Außerdem fragt er, ob der Inhaber als verantwortliche Pflegefachkraft eingesetzt ist und wer diese Rolle künftig übernimmt.

Im zweiten Fall verkauft ein Einzelunternehmer seinen Betrieb als Asset Deal. Hier braucht der Käufer eigene Verträge mit den Kassen. Beide Seiten stimmen deshalb den Ablauf und den Zeitpunkt der Übergabe frühzeitig mit den Kassen ab.

Vorbereitung

Was sollten Sie vor einem Verkauf prüfen?

Sie können sich schon heute ein Bild machen, ohne dass dafür etwas geändert oder gemeldet werden muss. Vier Fragen helfen beim Einstieg.

  • Wo liegt Ihr Versorgungsvertrag, und ist er vollständig mit allen Änderungen vorhanden?
  • Wer ist als Träger eingetragen, Sie persönlich oder eine Gesellschaft?
  • Welche weiteren Verträge mit Kostenträgern bestehen, etwa für die häusliche Krankenpflege?
  • Hat sich bei der Leitung oder bei der Trägerschaft etwas geändert, seit der Vertrag geschlossen wurde?

Ob und was Sie wem mitteilen müssen, klärt Ihr Anwalt im Einzelfall.

Klarstellung

Typische Missverständnisse

Beim Verkauf eines Pflegedienstes stellen sich zum Versorgungsvertrag häufig dieselben Fragen. Drei Annahmen lohnt es sich anzusehen.

Annahme 1

Der Vertrag gehört mir persönlich

Der Versorgungsvertrag wird mit dem Träger der Einrichtung geschlossen. Das kann eine Gesellschaft sein. Wer Träger ist, steht in Ihren Unterlagen.

Annahme 2

Er lässt sich einfach mitverkaufen

Beim Asset Deal braucht der Käufer eigene Verträge mit den Kassen. Der Vertrag wandert nicht von selbst mit.

Annahme 3

Wer einen Vertrag hat, kann nicht gekündigt werden

Das Gesetz sieht in § 74 SGB XI Kündigungen vor, mit einer Frist von einem Jahr oder bei schweren Pflichtverletzungen ohne Frist.

Nächster Schritt

Einordnung für Ihren Pflegedienst

MSI Partners begleitet Inhaberinnen und Inhaber ambulanter Pflegedienste beim Verkauf. Wir helfen Ihnen, die Unterlagen für einen möglichen Verkauf zusammenzustellen. Dazu gehört auch Ihr Versorgungsvertrag. Rechtliche Fragen besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, steuerliche mit Ihrem Steuerberater.

Mehr zum Ablauf finden Sie auf der Seite Pflegedienst verkaufen. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.

Häufige Fragen

Versorgungsvertrag beim Pflegedienst

Was ist ein Versorgungsvertrag?

Er ist die Zulassung einer Pflegeeinrichtung bei den Pflegekassen nach § 72 SGB XI. Er legt fest, welche Pflegeleistungen die Einrichtung für Versicherte erbringt.

Braucht jeder Pflegedienst einen?

Geht der Vertrag beim Verkauf auf den Käufer über?

Wie lange ist die Kündigungsfrist?

Was schaut sich ein Käufer an?

Muss ich die Pflegekassen informieren, wenn ich über einen Verkauf nachdenke?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

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Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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