Unternehmenskauf

Übernahme eines Pflege- oder
Betreuungsbetriebs in Österreich

Michael Scheidel, Geschäftsführer und Gesellschafter von MSI PartnersMichael ScheidelVeröffentlicht:

Wenn Sie in Österreich einen Pflege- oder Betreuungsbetrieb übernehmen möchten, entscheiden Betriebsart und Bundesland über die Regeln. Mobile Dienste und Heime richten sich nach dem Recht des Bundeslandes, Betreuungsagenturen nach der Gewerbeordnung. Planen Sie Zeit für die Behörden ein. In Tirol ist ein Trägerwechsel bei einem Heim zum Beispiel mindestens vier Monate vorher anzuzeigen.

Hier sehen Sie, was je Betriebsart gilt, was Sie vor der Übernahme prüfen und worauf Sie beim Landesrecht achten. Als Beispiel für ein Heim dient das Tiroler Heimgesetz. Rechtliche Fragen beantwortet ein in Österreich zugelassener Anwalt. MSI begleitet die Übernahme und koordiniert die Beteiligten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Mobile Dienste und Heime gehören zu den sozialen Diensten, die in die Kompetenz der Länder fallen. Voraussetzungen und Verfahren hängen vom Bundesland ab.
  • In Tirol ist die Aufnahme des Betriebs eines Heimes spätestens sechs Monate vorher bei der Landesregierung anzuzeigen, ein Trägerwechsel mindestens vier Monate vorher.
  • Personenbetreuung ist ein freies Gewerbe. Wer Personenbetreuer vermittelt, braucht die Gewerbeberechtigung für die Organisation von Personenbetreuung nach § 161 GewO.
  • Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber nach § 3 AVRAG als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die Arbeitsverhältnisse ein.
  • Eine Gesellschaft muss nach § 9 Abs. 1 GewO einen Geschäftsführer im Sinne des § 39 GewO bestellt haben. Wer das ist und ob die Person bleibt, gehört in die Prüfung.
Voraussetzungen

Fünf Schritte vor der Übernahme

Diese fünf Schritte gehen Sie vor dem Kauf durch.

01
Schritt

Betriebsart und Land klären

Mobiler Dienst, Heim oder Betreuungsagentur unterliegen unterschiedlichem Recht. Die sozialen Dienste fallen in die Kompetenz der Länder, die Gewerbeordnung gilt für die Personenbetreuung.

02
Schritt

Behörde früh einbinden

Fragen Sie die zuständige Landesstelle nach Verfahren, Unterlagen und Fristen. In Tirol sind Trägerwechsel und Betriebsaufnahme bei einem Heim vorab schriftlich anzuzeigen.

03
Schritt

Gewerbe prüfen

Bei Betreuungsagenturen prüfen Sie die Gewerbeberechtigung für die Organisation von Personenbetreuung und die Verträge mit Betreuern und betreuten Personen.

04
Schritt

Mitarbeitende einordnen

Beim Betriebsübergang treten Sie nach § 3 AVRAG in die Arbeitsverhältnisse ein. Lassen Sie Verträge, Löhne und offene Ansprüche prüfen.

05
Schritt

Prüfung koordinieren

Lassen Sie Zahlen, Verträge und Bewilligungen von Anwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer prüfen. Wir koordinieren Unterlagen und Zeitplan.

Betriebsarten

Was Käufer je Betriebsart wissen sollten

Hier steht, was für Ihre Betriebsart zählt.

Mobil

Mobile Pflege und Betreuung

Dazu zählen nach dem Sozialministerium beispielsweise Heimhilfe und Hauskrankenpflege. Die Länder sind für die sozialen Dienste zuständig. Welche Bewilligung Sie als Erwerber brauchen, erfahren Sie bei der Landesstelle Ihres Bundeslandes.

Betreuung

Betreuungsagentur

Personenbetreuung ist ein freies Gewerbe, die Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde ist kostenlos. Für die Vermittlung von Personenbetreuern ist die Gewerbeberechtigung für die Organisation von Personenbetreuung nötig (§ 161 GewO).

Heim

Alten- und Pflegeheim

Heime zählen zu den stationären Diensten. Das jeweilige Landesgesetz regelt Betrieb und Aufsicht. In Tirol ist der Betriebsbeginn spätestens sechs Monate vorher bei der Landesregierung anzuzeigen.

Gewerbe

Voraussetzungen bei Personenbetreuung und Agentur

Nach der WKO muss das freie Gewerbe Personenbetreuung bei der zuständigen Gewerbebehörde angemeldet werden, und zwar bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Gewerbestandorts. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Für Einzelunternehmer nennt die WKO als allgemeine Voraussetzungen die Vollendung des 18. Lebensjahres, die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz oder einen passenden Aufenthaltstitel und das Fehlen von Gewerbeausschlussgründen. Bei einer Gesellschaft muss nach § 9 Abs. 1 GewO ein Geschäftsführer im Sinne des § 39 GewO bestellt sein. Prüfen Sie, wer das ist und ob die Person nach dem Kauf bleibt.

Wer Gewerbetreibende der Personenbetreuung an betreuungsbedürftige Personen vermittelt, braucht nach § 161 Abs. 1 GewO die Gewerbeberechtigung für die Organisation von Personenbetreuung. Der Tätigkeitsbereich umfasst auch die Beratung und Betreuung für diese Geschäfte. Prüfen Sie bei einer Agentur, ob die Gewerbeberechtigung bei der Zielgesellschaft liegt. Klären Sie früh, wie sie nach dem Kauf fortgeführt wird. Ob Verträge mit Betreuern und betreuten Personen auf Sie übergehen, prüft Ihr Anwalt.

Medizinische Pflegetätigkeiten dürfen Personenbetreuer nach der WKO nicht ohne entsprechende Anordnung ausüben. Bei der 24-Stunden-Betreuung entscheidet die konkrete Vertragsgestaltung, ob die Tätigkeit selbständig ausgeübt wird.

Heim

Beispiel Tirol, Betriebsaufnahme und Trägerwechsel

Das Tiroler Heimgesetz 2005 verlangt, dass die Aufnahme des Betriebs eines Heimes der Landesregierung schriftlich spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt angezeigt wird. Ein beabsichtigter Trägerwechsel ist mindestens vier Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen.

Das Beispiel Tirol zeigt, wie früh die Behörde eingebunden wird. In anderen Ländern gelten eigene Heimgesetze mit eigenen Verfahren. Schauen Sie früh in das Gesetz des Landes, in dem das Heim liegt.

Prüfung

Was Käufer vor der Übernahme prüfen lassen

Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer prüfen die Details, wir koordinieren Unterlagen und Zeitplan

Recht

Bewilligung und Gewerbe

Bewilligung nach Landesrecht oder Gewerbeberechtigung
Auflagen und offene Fristen
Anzeigepflichten gegenüber der Behörde
Verträge mit Land, Gemeinde oder Trägern
Personal

Team und Leitung

Arbeitsverträge und Löhne
Pflegerische Leitung und Fachpersonal
Eintritt nach § 3 AVRAG
Offene Ansprüche der Mitarbeitenden
Verträge

Kunden und Partner

Verträge mit betreuten Personen
Verträge mit Betreuerinnen und Betreuern
Miet- oder Eigentumsverhältnisse
Versicherungen und Haftung
BERATUNGSTERMIN

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Kaufstruktur

Anteile oder Betrieb kaufen

Wenn Sie Anteile an einer Gesellschaft kaufen, übernehmen Sie die Gesellschaft mit ihren Verträgen, Arbeitsverhältnissen und Risiken. Wer einen Betrieb oder Betriebsteil kauft, tritt nach § 3 Abs. 1 AVRAG als Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Die Arbeitsbedingungen bleiben grundsätzlich aufrecht, und Sie müssen Änderungen unverzüglich mitteilen. Das gilt nicht im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung oder im Konkursverfahren des Veräußerers.

Offene Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers gehören in die Prüfung. Wie weit Sie dafür einstehen, klärt Ihr Anwalt. Ob ein Anteils- oder ein Betriebskauf besser passt, besprechen Sie früh mit Anwalt und Steuerberater. Einen Überblick zur Prüfung der Unterlagen gibt die Seite Due Diligence.

Nächster Schritt

Einordnung für Ihr Vorhaben

MSI Partners begleitet Käufer in der Pflege. Wir ordnen Ihr Vorhaben ein, koordinieren die Prüfung der Unterlagen mit Ihren Beratern und halten den Zeitplan. Wir sitzen in Heidelberg und arbeiten im deutschsprachigen Raum.

Mehr finden Sie auf den Seiten Ambulanten Pflegedienst kaufen und Käuferberatung. Ein Erstgespräch vereinbaren Sie über die Kontaktseite.

Häufige Fragen

Pflegebetrieb in Österreich übernehmen

Gelten deutsche Regeln wie Versorgungsvertrag und Pflegekassen auch in Österreich?

Nein. In Österreich gelten das Recht der Länder für mobile Dienste und Heime, die Gewerbeordnung für die Personenbetreuung und das AVRAG für den Betriebsübergang. Die deutschen Regeln lassen sich nicht übertragen.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Betreuungsagentur?

Wie lange dauert eine Übernahme?

Was passiert mit den Mitarbeitenden?

Welche Rolle spielen Länder und Wohlfahrtsverbände?

Was kostet ein Pflegebetrieb in Österreich?

Blick auf Heidelberg mit Alter Brücke und Schloss

Wir verbinden den Healthcare-Markt

Verkäufer mit Käufern. Gründer mit Investoren. Betreiber mit Kapitalgebern. Michael Scheidel bringt mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in Pflege und Healthcare mit, dazu ein gewachsenes Netzwerk zu Entscheidern im Pflege- und Gesundheitssektor.

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